Seit Donnerstag, dem 5. Oktober 2023, bombardiert die Türkei vorwiegend zivile Infrastruktur der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (AANES). Das Ziel dieser Angriffe ist es, das Leben vor Ort unmöglich zu machen und die Bevölkerung so zu vertreiben. Seit Jahren bereits führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen die Selbstverwaltung, der in den aktuellen Angriffen seinen traurigen Höhepunkt erfährt. Mit diesem Krieg wird nicht nur die Bevölkerung angegriffen und ermordet. Der türkische Staat will auch die Idee des demokratischen Konföderalismus, die Hoffnung auf Frieden und eine politischen Lösung der kurdischen Frage zerstören. Er führt eine Vernichtungspolitik durch, die nur als faschistisch bezeichnet werden kann. Die Bewegung, die den neo-osmanischen Großmachtfantasien des türkischen Staates eine Welt der Vielfalt der Völker und der Demokratie entgegensetzt, soll mit allen Mitteln vernichtet werden. Eine Welt der Frauenbefreiung und sozialen Ökologie.
Die deutsche Bundesregierung gibt dem türkischen Staat hierfür weiterhin Rückendeckung und meint: „Unsere Solidarität gilt unseren türkischen Partnern.“ (Bundeskanzler Olaf Scholz, 1. Oktober 2023). Kein Wort zu den Angriffen auf Zivilist:innen, kein Wort zu den Angriffen auf Infrastruktur. Diese deutsch-türkische Waffenbrüderschaft hat eine lange Tradition und geht bis auf das Dritte Reich und darüber hinaus zurück. Die deutschen Medien berichten bisher kaum über die Angriffe, geschweige denn von den Kriegsverbrechen des türkischen Staates.
Um diesem Morden etwas entgegen zu setzten, um unsere Hoffnungen auf eine demokratische Welt zu verteidigen, müssen wir anfangen, den Kriegsalltag zu stören. Wir sind Teil einer demokratischen Gesellschaft, die es nicht hinnehmen kann, wenn mit ihren Steuergeldern, in ihren Fabriken und auch mit den Händen von Nachbar:innen Waffen gebaut werden, die für Kriegsverbrechen genutzt werden. Deshalb rufen wir zu Aktionstagen gegen die deutsche Waffenindustrie auf!
Kriegsindustrie blockieren – Kurdistan verteidigen
Die Firma Hensoldt produziert Technik, die von der Türkei im Drohnenkrieg gegen Kurdistan zum Einsatz kommt. Die deutsche Bundesregierung ist dabei Anteilseignerin und besitzt 25,1 Prozent der Aktien. Sowohl Hensoldt als auch die deutsche Bundesregierung machen sich mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei.
Wir rufen zu Aktionen auf, die die Beteiligung der Firma Hensoldt am Angriff auf Nord- und Ostsyrien sichtbar machen und anprangern. Das können sehr unterschiedliche Aktionen sein – entweder vor Ort an einem der Hensoldt-Standorte oder auch an anderen Orten – online per Anfrage an das Unternehmen bzw. in Sozialen Medien und auch auf der Straße. Wir fordern von der Firma Hensoldt, dass sie sich positioniert und Stellung bezieht zu den Kriegsverbrechen der Türkei. Die Firma Hensoldt soll sich verpflichten, keine Kamera-Technologie für bewaffnete Drohnen zu produzieren – und dies auch sicherzustellen.
Es gibt viele weitere Profiteure des Krieges in Kurdistan. Auch sie wollen wir mit Aktionen adressieren. Die türkischen Kriegsverbrechen passieren mit Wissen und Rückendeckung der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen! Wir wollen hiermit einen Beitrag leisten zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution in Rojava. Der gesellschaftliche Aufbau und Widerstand vor Ort inspirieren uns und zeigen uns einen Weg aus der Kapitalistischen Moderne. Kurdistan verteidigen bedeutet also auch, die Hoffnung auf eine Welt auf der Basis von Frauenbefreiung, Sozialer Ökologie und Radikaler Demokratie zu verteidigen.
Gemeinsam stellen wir uns an die Seite der Revolution von Nord- und Ostsyrien – auf die Seite der Gesellschaft und auf die Seite des Friedens.
Zur Orientierung empfehlen wir eine Karte mit den Standorten von Hensoldt und eine Karte mit weiteren Waffenlieferanten aus Deutschland sowie einen Hintergrundartikel zur Technologie von Hensoldt in türkischen Drohnen von Matthias Monroy.
