Warum die Debatte so nicht zielführend ist
Der IS-Anschlag in Solingen und die Debatte über Islamismus
Nach dem Anschlag in Solingen am Abend des 24. August, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, hat sich der Diskurs um Islamismus und Migrationspolitik erneut zugespitzt.
Dieser Diskurs wird von rechten und konservativen Kräften vereinnahmt und ausgenutzt, um mehr Abschottung und Abschiebungen zu fordern.
Doch dieser Diskurs ist ein Irrweg, ein fataler Ausdruck des Rechtsrucks von der Ampelregierung bis zur AFD.
In Solingen konnten wir sehen, zu welchen unmenschliche Taten der IS auch heute noch imstande ist. Nun gilt es, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen und nicht in den rassistischen Diskurs einzusteigen, sondern wirkliche Lösungen zu finden.
Denn mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch stärkere Abschottung und „härtere“ Migrationspolitik, sondern durch eine nachhaltige Bekämpfung des Islamismus. Und der findet nicht in Solingen oder an den deutschen Grenzen statt, sondern international.
Denn wer führt den Kampf gegen den Islamismus?
Gegen den „Islamischen Staat“, gegen „Daesh“?
Es waren und sind vor allem die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer, die den IS im Nordosten Syriens, im Irak erbittert bekämpft und dafür gesorgt haben, dass er 2019 territorial besiegt wurde.
Dabei kämpften die Kräfte der YPJ und YPG nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die türkische Armee, welche seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung führt.
Im Zusammenhang mit dem IS-Terroranschlag in Solingen ist es von entscheidender Bedeutung, die Rolle Deutschlands als strategischer Partner des türkischen Staates zu beleuchten. Seit Jahren nimmt die deutsche Politik die Unterstützung des IS durch das Erdogan-Regime stillschweigend hin und macht sich damit faktisch zum Komplizen dieser gefährlichen Politik.
Die Herkunftsregion des vermeintlichen Attentäters Deir-ez-Zor ist trotz der territorialen Zerschlagung des IS durch die SDF im Jahr 2019 noch immer ein Zentrum von IS-Schläferzellen. Zudem hat die Türkei seit 2019 wiederholt IS-Gefängnisse bombardiert, um IS-Kämpfern zur Flucht zu verhelfen. Der Gefängnisausbruch von Heseke im Jahr 2022, der mit türkischer Hilfe stattfand, führte zur Flucht Hunderter IS-Anhänger und verdeutlichte die anhaltende Bedrohung und das Wiedererstarken des IS in der Region.
Das Erdogan-Regime stützt seine aggressive anti-kurdische Politik auf faschistische Mafiastrukturen wie u.A. die Grauen Wölfe und in seinen kriegerischen Auslandseinsätzen auch vor allem dschihadistische Milizen, die in der Vergangenheit von den USA und dem Westen als Stellvertretertruppen aufgebaut wurden. Beispiele dafür sind Libyen, Aserbaidschan, vor allem aber die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak, wo der türkische Staat verschiedene solcher dschihadistischer Milizen zur Terrorisierung und Vertreibung der Bevölkerung einsetzt. Diese Unterstützung hat nicht nur zur Stärkung islamistischer Gruppen beigetragen, sondern auch die globale Bedrohung durch den IS und verwandte Organisationen erheblich verstärkt. Diese Umstände verdeutlichen die anhaltende und extreme globale Bedrohung durch den Erdogan gestützten Islamismus.
Was wäre notwendig um diesen Kampf zu unterstützen?
Die Selbstverwaltung muss anerkannt und unterstützt werden!
Seit der Ausrufung der demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) boykottieren europäische Staaten diplomatische Gespräche. Die Selbstverwaltung, die auf radikaler Demokratie, multiethnischem friedlichen Zusammenleben, Frauenbefreiung und sozialer Ökologie basiert, wird kaltgestellt.
Doch ohne Diplomatie auf Augenhöhe und ernsthafte Verhandlungen ist kein Frieden möglich. Weder im Nordosten Syriens noch in Deutschland.
Zum „Kampf gegen den Islamismus“ gehört auch der Umgang mit den zahlreichen IS-Kämpfern und ihren Familien.
Hier überbieten sich die „westlichen“ Länder an Ignoranz. In den Lagern im Nordosten Syriens leben rund 50.000 Menschen, ehemalige Kämpfer und ihre Familien, darunter 29.000 Minderjährige, die regelrecht zu einer neuen Generation von IS-Kämpfern herangezogen werden.
Unter den 12.000 Kämpfern sind auch mehrere hunderte aus Deutschland. Deutschland weigert sich seit Jahren, die ehemaligen IS-Kämpfer zurückzunehmen und hier vor Gericht zu stellen.
Auch forderte die Selbstverwaltung mehrfach um Unterstützung bei der Sicherung der riesigen Lager und um die Einrichtung eines internationalen Straftribunals. Beides ohne Erfolg. Die Sicherheit kann schlicht nicht gewährleistet werden, immer wieder gelingt es IS-Kämpfern auszubrechen. Dabei können sie sich auf die Unterstützung der Türkei verlassen, die im Nordosten Syriens nicht nur die Infrastruktur der Selbstverwaltung, sondern auch die Gefängnisse des IS immer wieder mit Drohangriffen attackiert.
Das alles stört die BRD und ihre besorgten Politiker nicht, es gibt einen sehr engen Austausch mit Erdogans Regime, während mit den Vertreterinnen der Selbstverwaltung kein Wort gewechselt wird.
Zuletzt war die Außenbeauftragte der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, Elham Ahad, zu Besuch in Europa und machte deutlich, dass der IS eine Bedrohung auch für Deutschland bleibe, solange es keine tragfähige gemeinsame Lösung gebe.
Die Anerkennung und Stärkung der Selbstverwaltung sei das beste Bollwerk gegen die Bedrohung durch den IS. Der kürzlich verabschiedete Gesellschaftsvertrag sei die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in der Region und habe zusammen mit der militärischen Verteidigung der YPJ/YPG dafür gesorgt, dass der IS territorial nahezu besiegt wurde.
Doch durch die mangelnde Unterstützung für die Selbstverwaltung und die ständigen Angriffe der Türkei konnte sich der IS rehabilitieren und ist nun wieder deutlich aktiver. Dies spüren wir jetzt auch wieder in Deutschland.
Deshalb darf die klare Konsequenz aus Solingen nicht konsequente Abschiebung oder Zuwanderungsstopp heißen, sondern Unterstützung im Kampf gegen den Islamismus!
Dies gilt auch für die sogenannten Grauen Wölfe, die größte rechtsextreme Struktur in Deutschland, welche ungehindert Hass und Gewalt verbreitet.
→ Selbstverwaltung anerkennen!
→ Rückführung von IS-Kämpfern
→ Gefangenenlager und Camps schützen!