AUFRUF ZU AKTIONSTAGEN GEGEN DEN
ANNEXIONSKRIEG IN SÜDKURDISTAN
VOM 15.-18. AUGUST
INTERNATIONALE AKTIONSTAGE VON DEFEND KURDISTAN
Seit den 1990er Jahren greift die Türkei im Kampf gegen Kurden und Kurdinnen regelmäßig Ziele im
Nordirak an. Die türkische Armee stößt immer wieder auf irakischem Gebiet vor, greift
Guerillatruppen in den Bergen an und bombardiert die Gegenden entlang der Grenze, was das
Leben der Zivilbevölkerung massiv einschränkt. Seit dem 2015 abgebrochenen Dialog zwischen der
Türkei und der PKK intensiviert sich der Krieg in Kurdistan weiter. Mindestens 100 Zivilisten sind
allein durch Luftangriffe ums Leben gekommen, und die Türkei weitet ihr Besatzungsgebiet
kontinuierlich aus. Dies zeigt sich unter anderem an den 87 Militärstützpunkten auf irakischem
Territorium, was von der irakischen Zentralregierung als Verletzung der Souveränität verurteilt
wird.
Die Türkei rechtfertigt diese Operationen mit dem Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta, doch
internationale Experten sind sich einig, dass die Angriffe völkerrechtswidrig sind. Selbst der
Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezeichnet die Besatzung als
völkerrechtswidrig. Trotz dieser Einschätzungen werden die Völkerrechtsbrüche weder von
Deutschland noch von anderen westlichen Verbündeten thematisiert. Stattdessen werden sie
toleriert, da wirtschaftliche Interessen der Türkei und der NATO-Länder im Vordergrund stehen.
Mitte März 2023 besuchte eine türkische Delegation erstmals seit 12 Jahren die irakische
Zentralregierung in Bagdad. Im Rahmen des Treffens wurde die Einrichtung einer Sicherheitszone
von 30-40 Kilometern verkündet, die mit den besetzten Gebieten in Nordostsyrien verbunden sein
soll. Ziel ist der gemeinsame Kampf gegen die PKK und die Schaffung neuer Handelsrouten durch
den Irak. Das Infrastrukturprojekt „Iraq Development Road Project“ soll den irakischen Hafen Basra
mit der türkischen Grenze verbinden und als Alternative zur Route durch den Suezkanal dienen,
wodurch der Irak zu einem wichtigen Transitpunkt zwischen Asien und Europa werden könnte.
In der letzten Juniwoche verstärkte die Türkei ihre Truppenpräsenz massiv. Innerhalb weniger Tage
wurden 300 Panzer und 15.000 Soldaten in die Region Barwarî Bala verlegt. Diese Operation bedroht
über 600 Dörfer und führt zur massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung. Besonders betroffen sind
Minderheiten wie die Bevölkerung von sieben assyrisch-christlichen Dörfern. Gleichzeitig werden
Checkpoints errichtet, als wären die Gebiete türkisches Staatsgebiet. Bewohner berichten von
„Willkommen in der Türkei“-SMS auf ihren Handys, obwohl sie sich weit von der Grenze befinden.
Die westlichen Medien schweigen, und von Baerbock, Scholz und Co. ist keine Verurteilung der
türkischen Kriegshandlungen zu erwarten. Die türkische Besatzung in Südkurdistan besteht seit
Jahren, doch die aktuelle Situation ist zugespitzt. Die Angriffe begannen im April und alles deutet
darauf hin, dass sie weiter intensiviert werden. Dies würde über 600 Dörfer bedrohen und zu einer
massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung führen. Deshalb rufen wir euch zu Aktionstagen vom 15.
bis 18. August auf.
Reagiert auf die aktuellen Angriffe, beteiligt euch an Die-Ins auf öffentlichen Plätzen und informiert
andere über die Errungenschaften der kurdischen Freiheitsbewegung. Lasst uns gemeinsam eine
kraftvolle Antwort auf diese Angriffe geben!
Wir sagen: Gegen jede türkische Besatzung! Stoppt die Angriffe auf
Kurdistan! Gegen den türkischen Faschismus!
PS: Bitte schickt Bilder und Videos von euren Aktionen + eine kleine Erklärung, wer, wann, wo,
warum welche Aktion gemacht hat, an info@defend-kurdistan.com. Wir werden sie dann für
unsere Medienarbeit verwenden.
Den aufruf in Deutsch, Englisch und Französisch findet ihr hier.: