Auftreten der Berliner Polizei
Auf der Demonstration am 14. Mai in Berlin, die sich gegen die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak) richtete, kam es mehrfach zu Übergriffen der Polizei und zu Polizeigewalt:
Nachdem zunächst mehrere Hundertschaften der Polizei die Demonstration seitlich spalierlaufend begleiteten, gingen dutzende Einsatzkräfte direkt in die Mitte der Demonstration. Zwischen den Demonstrant:innen laufend, kam es mehrfach zu körperlichen Übergriffen durch die Polizei, noch dazu kamen verbale Provokationen, die von Beamten auf türkisch gezielt an kurdische Jugendliche gerichtet waren. Mehrere Demonstrant:innen berichteten im Nachhinein von persönlichen Beleidigungen durch die Einsatzkräfte. Noch dazu wurde auch eine 13-jährige von einem Polizisten zu Boden gestoßen, wobei ihre Kleidung in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ergänzend berichteten zwei Medienschaffende (als solche auch klar erkennbar), dass die Polizei gezielt nach Kameras gegriffen habe und auf diese geschlagen habe. Bei der Abschlusskundgebung riskierte die Polizei dann eine Massenpanik, als die Einsatzkräfte mehrfach durch die Menschen liefen und wahllos auf Menschen einschlugen. Hierbei kam es zu sechs uns bekannten Festnahmen, die überaus brutal stattfanden. Auf Personen, die bereits regungslos am Boden lagen, knieten teilweise drei Polizisten, einem anderen wurde beim Abführen fast die Nase gebrochen, eine weitere Person wurde zunächst zu Boden gebracht, dann gefesselt und dann von drei Polizisten getreten und geschlagen. Neben diesen Fällen kam es auch an anderen Stellen zu exzessiver Polizeigewalt. Wir können von Glück sprechen, dass „nur“ eine Person mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Im Nachhinein wurde bekannt gegeben, dass bisher 18 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.
Als Anlass des Polizeieinsatzes wird von Flaschenwürfen, Schlagen mit Fahnenstöcken und Angriffen der Demonstrierenden auf die Polizist:innen geredet. Vorwürfe die nicht haltbar sind, da sie schlicht erlogen wurden.
Zu den mutmaßlichen Hintergründen der aggressiven Polizei-Taktik
Hierbei lassen sich vor allem zwei Gründe nennen:
Erstens; parallel zu unserer Demonstration fand ein G7 Außenminister Treffen in Berlin statt, bei dem auch der türkische Außenminister anwesend war. Wie in den Medien breit zu vernehmen war, ist der türkische Staat verstimmt, da Schweden und Finnland in die NATO aufgenommen werden soll. Anscheinend soll ihnen im Gegenzug dafür legitimiert werden, dass sie den Angriff auf Südkurdistan nun auf Nord- und Ostsyrien (Rojava) ausweiten. Die Gewalt auf unserer Demonstration stellte somit ein Zeichen des „guten Willens“ von Seiten des deutschen Staates an den türkischen Außenminister dar.
Zweitens; hat die PKK am 11. Mai bekannt gegeben, dass sie gegen ihre Illegalisierung in Deutschland vorgehen wird. Auch das dürfte bei der türkischen Regierung für Unmut gesorgt haben. Dies könnte ein weiterer Anlass sein, die Türkei zu beschwichtigen und zu zeigen, dass man weiterhin radikal gegen „die Kurden“ kämpfe. Es soll auch ein Bild in der deutschen Gesellschaft vermittelt werden, dass „die Kurden“ weiterhin gefährlich seien.
Weitere Hinweise für die politische Motivation der Repression gibt der viel zitierte Polizeisprecher Martin Halweg, der nichts über den Anlass und die Hintergründe der Demo sagen konnte. Auch den Namen der Demonstration „Defend Kurdistan“ fand er zu kompliziert, sodass er einfach eigene Inhalte erfand. Das Verschweigen der Inhalte der Demonstration verstehen wir als politische Positionierung der Polizei, die sich hier abermals zum Gehilfen Erdoğans macht. Der Pressesprecher deutete im selben Interview an, dass es keinen Angriffskrieg des türkischen Staates gäbe, es handle sich vielmehr um einen ethnischen Konflikt. Da keine weiteren Informationen genannt werden impliziert dies auch, dass in diesem Konflikt die Schuld gleich verteilt sei.
Anti-Kurdischer Rassismus
Vieles von dem, was wir am 14. Mai erlebt haben, lässt sich auch unter dem Stichwort Anti-Kurdischer Rassismus zusammenfassen. Die gezielten Kontrollen kurdischer Menschen, das Totschweigen von Inhalten, die Weigerung, die Türkei als Aggressor anzuerkennen und zu benennen, sowie die gezielte Repression gegen die kurdische Gesellschaft auch hier, stellen die staatlich getragene Diskriminierung einer Ethnie dar. Gezielt greift der Staat in den Momenten an, in denen sich der Kampf der kurdischen Gesellschaft mit dem von anderen Völkern solidarisiert, wie wir es am 14. gesehen haben. Es waren viele Internationalist:innen, palästinensische, armenische, baskische, türkische und arabische Freund:innen vor Ort.
Unsere Forderungen
Zum Abschluss unseres Statements möchten wir unsere Forderungen in Bezug auf die Polizeigewalt festhalten. Denn durch die Fokussierung auf die Polizeigewalt darf unser ursprüngliches Anliegen nicht aus den Augen verloren werden:
Die Doppelmoral, den russischen Angriffskrieg aufs schärfste zu verurteilen und gleichzeitig den Angriffskrieg der Türkei zu unterstützen, muss aufhören!
Wir fordern einen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei und einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum türkischen Staat unter Erdoğan.
