Wir – fast 150 Politikerinnen, Menschenrechtlerinnen, Journalistinnen, Akademikerinnen, Parlamentsabgeordnete, politische Aktivistinnen, Ökologinnen und Feministinnen aus ganz Europa – verfolgen seit dem 23. April 2021 aufmerksam die gefährlichen Entwicklungen, die aus den Angriffen der Türkei auf Südkurdistan (Kurdistan Region Irak, KRI) resultieren. Infolgedessen haben wir uns heute in Hewlêr (Erbil) versammelt und beschlossen, dass wir unsere Stimme erheben müssen.

Daher möchten wir mit dieser vereinten Stimme der moralischen Klarheit die andauernde Besatzung Südkurdistans durch das türkische Militär unmissverständlich verurteilen und stellen uns solidarisch an die Seite der Gesellschaft in Südkurdistan und der kurdischen Widerstandskräfte bei der Bewahrung ihrer Heimat.

Im April hat der türkische Staat eine neue, weitreichende Militärkampagne in Südkurdistan in den Regionen Metîna, Zap und Avaşîn begonnen. In diesen Regionen finden weiterhin schwere Kämpfe statt, die kurdischen Guerillakräfte wehren sich mit aller Kraft gegen die völkerrechtswidrige Invasion. Die groß angelegten Angriffe richten sich aber nicht nur gegen die Guerilla, sondern auch gegen die Errungenschaften der kurdischen Gesellschaft – mit dem Ziel, Südkurdistan zu besetzen. Bis heute ist die Reaktion auf diese Angriffe auf internationaler Ebene leider sehr verhalten ausgefallen. Das türkische Regime hat dieses Schweigen genutzt und damit begonnen den Plan in die Tat umzusetzen, sie haben das Ziel neben Südkurdistan auch ganz Rojava beziehungsweise die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Die Türkei ist entschlossen, dieses riesige Gebiet – welches sich über 1400 Kilometer erstreckt – von Nordwestsyrien bis zur irakisch-iranischen Grenze einer ethnischen Säuberung zu unterziehen. Gleichzeitig führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen das Flüchtlingslager Mexmûr (Machmur) – ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Im Zusammenhang mit dieser Politik der ethnischen Säuberung hofft das türkische Militär auch, die Şengal-Region (Sindschar), die Heimat der Jesidinnen, zu entvölkern – und damit zu erreichen, was der sogenannte IS nicht geschafft hat.

Seit Sommer 2012 arbeiten die Kurdinnen Rojavas und Nordostsyriens Hand in Hand mit den lokalen Gemeinschaften der Araberinnen, Assyrerinnen, Turkmeninnen und Armenierinnen. Sie haben gemeinsam eine Revolution angeführt, die eine autonome Verwaltung etabliert hat, welche demokratisch ist und Frauen stärkt. Als Antwort darauf hat die Türkei dschihadistische Söldner eingesetzt, um Gebiete in Rojava, einschließlich Efrîn, Azaz, Dscharablus, Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad), direkt anzugreifen – in der Hoffnung, die Errungenschaften dieser von Frauen geführten Struckturen zu besetzen und zu zerstören. Während der noch andauernden Besatzung hat die Türkei demographische Veränderungen, systematische Vergewaltigungen und die Versklavung von Frauen herbeigeführt und Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung sowie anderer ethnischer Gruppen verursacht, als Teil ihrer Strategie, diese Gebiete zu türkisieren und letztendlich zu annektieren. Und die Probleme liegen nicht nur im Ausland. Tatsächlich zeigt sich das jüngste Beispiel für Erdoğans unerbittliche Feindseligkeit gegenüber den politischen und sozialen Errungenschaften der Kurdinnen in der Türkei selbst, nämlich in seinem Versuch, die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu zerschlagen. Dies ist der jüngste Schritt in einer jahrelangen Kampagne gegen die HDP – ein fortschrittliches Bündnis aus kurdischen, türkischen und vielen anderen demokratischen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen – die zur Inhaftierung von über zehntausend HDP-Mitgliedern geführt hat.

Leider haben die Autonomieregierung der KRI und die irakische Zentralregierung wenig getan, um den Besatzungsversuch der Türkei zu stoppen. Es ist für uns besonders enttäuschend zu sehen, dass sogar Funktionäre der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) versuchen, die türkische Besatzung zu legitimieren. Wie groß auch immer der wirtschaftliche Druck durch Ankara sein mag, die KDP darf sich nicht zu einer Stellvertreterin der Türkei machen lassen, da die Folgen dieses Krieges für ganz Kurdistan und die Region gravierend sein können.


Die Welt muss erkennen, dass die Türkei versucht, einen Genozid an der kurdischen Bevölkerung zu verüben. Und es ist allein die kurdische Widerstandsbewegung, welche die vollständige Besatzung Kurdistans und die Auslöschung der politischen Rechte der Kurdinnen verhindert. Der gegenwärtige bewaffnete Widerstand in Zap, Avaşîn und Metîna hat Kurdistan zu einer Hochburg der Gegenwehr gemacht – nicht nur für die Kurdinnen, sondern für alle Menschen in der weiteren Region, die vom neo-osmanischen Expansionismus des türkischen Staates bedroht sind. Hinsichtlich ebendieses Zwecks macht der türkische Präsident Erdoğan keinen Hehl aus seinem Ehrgeiz, den verlorenen Ruhm des Osmanischen Reiches durch die Eroberung dessen ehemaligen Territoriums wiederherzustellen.


So hat sich Erdoğan parallel zu den türkischen Militärkampagnen gegen die Kurdinnen in Syrien, der Türkei und dem Irak in verschiedene Konfliktgebiete eingemischt, darunter Libyen, Arzach (Bergkarabach), Jemen, Niger, Nigeria, Tschad, Sudan, Somalia und Libanon. Damit verbunden sind seine Drohungen gegen viele weitere Nationen, wie etwa Griechenland, Zypern, Armenien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich. Wir müssen auch erkennen, dass Erdoğans Regime eine lange Liste der Finanzierung, Bewaffnung, und Unterstützung des IS und verschiedener anderer, ähnlich gewalttätiger dschihadistischer Gruppierungen zu verbuchen hat und diese sowohl offiziell als auch inoffiziell als Stellvertreterkräfte nutzt, um die Reichweite des türkischen Staates im Ausland zu erhöhen.

Während des jüngsten Konflikts in Arzach, an dem Armenien, Aserbaidschan und die Türkei beteiligt waren, schickte Erdoğan hunderte von dschihadistischen Söldnern aus Syrien, um Aserbaidschan zu unterstützen. Diese Söldner wurden auch nach Libyen entsandt, um an dem langwierigen Konflikt des Landes teilzunehmen. Durch diese Aktionen verletzt die Türkei die Souveränität anderer Länder und verbreitet ihren Söldnerterrorismus auf der ganzen Welt. Erdoğan ist sich der einzigartigen geopolitischen Lage der Türkei bewusst und nutzt sie zu seinem Vorteil aus. Er weiß, dass sein Militär, das zweitgrößte in der NATO, eine gewaltige Macht und ein Bollwerk für den „Westen” darstellt. So setzt sich der türkische Staat unter seiner Herrschaft weiterhin offen und systematisch über das Völkerrecht hinweg und verletzt Menschenrechtskonventionen. Die Türkei verletzt kontinuierlich die Souveränität vieler Länder. Währenddessen reagieren die NATO, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und der Europarat mit ohrenbetäubendem Schweigen. Doch die internationale Gemeinschaft muss sich von Moral leiten lassen, nicht von Geostrategie. Und ihr Versagen, Erdoğans Autoritarismus und Kriegsverbrechen herauszufordern, gibt ihm quasi die Erlaubnis, seine militärische Aggression fortzusetzen. Das wiederum macht sie zu mitverantwortlichen Konspirantinnen Erdoğans
anhaltender Zerstörung.


Wir verkünden daher die internationale Initiative «DEFEND KURDISTAN gegen die türkische
Besatzung!»


Um einen sofortigen Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen
Truppen und islamistischen Söldner zu erreichen, fordern wir folgendes:


– Stoppt die türkische Besatzung, den demographischen Wandel, die Instabilität und die Kampagne
zur ethnischen Säuberung in Südkurdistan.


– Stoppt die Zerstörung und Ausbeutung der Natur Kurdistans.


– Keine Komplizenschaft der internationalen und regionalen Mächte beim kurdischen Genozid.


– Unterstützung aller kurdischen Parteien, Institutionen und der Gesellschaft für den Widerstand
der Guerilla und ihre geschlossene Haltung gegen die türkische Besatzung.


– Nein zu Erdoğans neo-osmanischem Expansionsprojekt im gesamten Mittleren Osten und
östlichen Mittelmeerraum.